AGB
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf von Produkten durch die Klaus
Hagenlocher GmbH an Sie.
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an die Klaus
Hagenlocher GmbH aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an die Klaus Hagenlocher GmbH
erklären Sie sich mit der Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig
bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ihre
Bestellung stellt dabei ein Angebot an die Klaus Hagenlocher GmbH eines Kaufvertrages dar.
Wenn Sie eine Bestellung an die Klaus Hagenlocher GmbH aufgeben, schicken wir Ihnen eine
Nachricht, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt
(Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt
an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail bestätigen. Vertragspartner ist
die Klaus Hagenlocher GmbH. Ungeachtet Ihres Widerrufsrechts nach Ziffer 3 können Sie Ihre
Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der zugehörigen Versandbestätigung jederzeit
kostenfrei stornieren.
Dieses Recht zur Stornierung besteht nicht, wenn die Software auf einem nicht körperlichen
Datenträger (bspw. auf einem Stick oder CD) geliefert wird, sofern der Download oder die
Nutzung (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist) bereits begonnen hat.
Sie können zwischen Rechnungen per Post oder per E-Mail wählen. Elektronische Rechnungen
werden Ihnen im PDF Format an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse gesendet. Sollten Sie die
Software per Download kaufen, erhalten Sie einen Rabatt von 2 EUR auf die Gesamtrechnung bei
gleichzeitiger Wahl einer elektronischen Rechnung.
WIDERRUFSBELEHRUNG
3. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben
bzw. hat oder ab dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle von einer Lieferung auf einem nicht
körperlichen Datenträger (z.B. CDs oder USB-Stick), ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über Ihren Entschluss informieren, diesen
Vertrag zu widerrufen. Bitte richten Sie Ihren Widerruf an:
Klaus Hagenlocher GmbH
Schafhauser Str. 2
71106 Magstadt
Telefon 07159/949910
Fax 07159/949911
info@hagenlocher.com
Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular (PDF) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnen wir Ihnen in keinem Fall Entgelte. Wir können
die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurücksenden. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von
Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
5. Bestellungen und Lieferungen
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.
6. Zahlungsbedingungen
Als Zahlungsmethoden bieten wir derzeit die Bezahlung per Vorkasse. Darüberhinaus kann die
Software per Sofortregistrierung über einen externen Dienstleister Digital River GmbH, erworben
werden. Hierbei gelten zusätzlich die
AGBs und
die Datenschutzerklärung der Digital River GmbH
oder informieren Sie sich auf der Homepage der Digital River GmbH
(www.mycommerce.de)
.
Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher
Mehrwertsteuer). Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die
Produkte auch bei bestehenden Support-/Wartungsverträgen in angemessener Weise
anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen
Erhöhungen von Produktions-, Versand- und Lohnkosten.
Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind
dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.
7. Ansichtsfrist/Testphase
Für das Lohnabrechnungsprogramm Lohn + Gehalt gibt es eine sogenannte Prüfversion, bei der
der Kunde beim erstmaligen Bezug eine kostenlose Ansichtsfrist/Testphase von 30 Tagen erhält.
Die Ansichtsfrist/Testphase beginnt mit dem ersten Start der Software.
Während der Ansichtsfrist/Testphase kann der Kunde das Lohnabrechnungsprogramm Lohn +
Gehalt ausgiebig testen.
Diese Ansichtsfrist/Testphase gilt ausdrücklich nur für das Lohnabrechnungsprogramm Lohn +
Gehalt und nicht für die erhältlichen Zusatzmodule wie z.B. Elster oder den SQL Manager.
8. Kündigung
Soweit ein Support-/Wartungsvertrag vereinbart wurde, gilt eine Mindestbezugs-/
Mindestnutzungsdauer von 12 Monaten ab Bestelldatum. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nach
Ablauf der Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer automatisch um weitere 12 Monate.
Im Falle der Kündigung gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende. Bis zum
Ende der vertraglichen Restlaufzeit hat der Kunde weiterhin Anspruch auf die vertraglich
vereinbarten Leistungen.
Jede Kündigung hat in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung
oder Nichtnutzung von Lieferungen oder Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung. Ohne
rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer automatisch.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Klaus Hagenlocher GmbH.
11. Elektronische Kommunikation
Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann,
es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der
Kommunikation.
12. Streitbeilegungsverfahren
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, unsere Kunden auf die Existenz der europäischen
Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen:
http://ec.europa.eu/odr.
Die Klaus Hagenlocher GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren einer
Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.
10. Urheber-/Nutzungsrechte
Mit Vertragsabschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Warenlieferungen im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.
10.1 Software
Der Kunde hat das Recht, die Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen
Lizenzen) zu nutzen. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden (named
user). Im Falle eines Vertrages über eine Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software
durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Anzahl von Personen zu nutzen
(named user). Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.
Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder
entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender
Recherche- bzw. Berechnungsergebnissen an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse
werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben.
Der Kunde ist berechtigt, die Software auf die Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von
der CD-ROM, dem USB-Stick oder dem Download eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht
gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien
der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch
nur zu diesem Zweck eingesetzt werden. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferten
Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch
Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht
vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten,
Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für
Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen an Dritte weiterzugeben. Der
Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise
zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die
Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht.
11. Gewährleistung; Haftung
Alle Softwareprodukte der Klaus Hagenlocher GmbH wurden sorgfältig erstellt und geprüft. Nach
dem heutigen Stand der Technik ist es aber anerkanntermaßen nicht möglich, Software zu
erstellen, die in allen denkbaren System- und Anwendungsumgebungen fehlerfrei abläuft. Die
Klaus Hagenlocher GmbH gewährleistet jedoch, dass die Produkte im Sinne der jeweiligen
Programmbeschreibung nutzbar sind. Bei offensichtlichen Mängeln der Ware sowie bei
Transportschäden ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich in Textform (Brief, Telefax, E-Mail),
jedoch spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Auslieferung der Software, mitzuteilen. Bei
Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsansprüche wegen eines offensichtlichen Mangels
ausgeschlossen. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung innerhalb von 30 Tagen nicht entdeckt
werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) mitzuteilen,
anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Reklamationen nach Zustellung
eines Updates sind innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung, anzuzeigen.
Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, die Klaus Hagenlocher GmbH bei der Fehlerfeststellung und
Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen oder
auszudrucken. Die Klaus Hagenlocher GmbH ist berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler zu
umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch
die Nutzung der Software nicht erheblich leidet.
Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen
des Kunden oder eines Dritten an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder
Fehlbedienung der Software entstanden sind.
Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es Verbrauchern möglich, Nachbesserung oder
Ersatzlieferung zu verlangen. Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder
in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner
Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) zu verlangen. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistungsfrist auf zwölf Monate
beschränkt.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen
verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die
Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Für durch den Einsatz von Warenlieferungen an andere Software oder an Datenträgern/
Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandenen Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich
um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadenursächliche
Mangel an den Warenlieferungen von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen
des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten - gegenüber
Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zu Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört - ist
über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobe
Fahrlässigkeit durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden
leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche
Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Nachlieferung - nicht aber auf Schadenersatz - bleiben
von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere
wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die
Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei
Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.
Der Kunde ist, zur Sicherung seines Systems, sowie seiner Daten, in anwendungsadäquaten
Intervallen, verpflichtet. Im Falle eines zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den
üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet.
12. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen,
auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder Leistungen vorbehaltlos annehmen.
Wir behalten uns nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der
Interessen von uns für Sie zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie
ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im
Registrierungsprozess oder Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden wir Sie vor
einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch
einen Monat vor dem beabsichtigen Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die von
Ihnen benannte E-Mail-Adresse. Sollten Sie mit einer von uns beabsichtigten Änderung nicht
einverstanden sein, haben Sie das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung
zu widersprechen. Wenn sie fristgerecht widersprechen, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer
Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.
13. Schlussbestimmungen/Gerichtsstand
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen rechtlich unwirksam sein, hat dies nicht die
Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zu Folge.
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Magstadt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
14. Kontaktinformationen
Unsere Kontaktinformationen sind:
Klaus Hagenlocher GmbH
Schafhauser Str. 2
71106 Magstadt
Deutschland
Telefon 07159/949910
Fax 07159/949911
info@hagenlocher.com
www.hagenlocher.com
Vertreten durch:
Geschäftsführer
Dipl.-Math.(FH) Klaus Hagenlocher
Registereintrag im Handelsregister: Amtsgericht Böblingen
Registernummer: HRB 4095
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE812057795
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